Ergänzung zur Bekanntmachung des Wahltages für die Direktwahl und evtl. erforderliche Stichwahl für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Solms und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vom 27.07.2021

16. Dezember 2021

Der Hessische Landtag hat am 8. Dezember 2021 die Übergangsvorschrift in § 68a Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für die Durchführung von Direkt- und Wiederholungs-wahlen im Zuge der Corona-Pandemie neu gefasst. Nach dem neuen § 68 a Abs. 1 KWG müssen für Direktwahlen, deren Wahltag vor dem 1. April 2022 bestimmt und öffentlich bekannt gemacht worden ist, Wahlvorschläge abweichend von § 45 Abs. 3 Satz 2 KWG in den in dieser Vorschrift genannten Fällen nur zusätzlich von mindestens so vielen Wahlberechtigen unterzeichnet sein, wie die Vertretungs-körperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat.

Dies bedeutet, dass für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl und eine evtl. erforderliche Stichwahl für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Solms am 20. März 2022 bzw. 3. April 2022 nur 37 Unterstützungsunterschriften benötigt werden.

Solms, 10. Dezember 2021

Die Gemeindewahlleiterin der Stadt Solms
gez. Petra Kühn