Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz

9. Februar 2022

§ 1
Gegenstand der Vereinbarung

(1) Die Städte Solms und Braunfels gründen zum 01.01.2021 einen einheitlichen Standesamtsbezirk gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 KGG i. V. m. § 2 Abs. 2 HAG PStG.

(2) Die Stadt Solms (erfüllende Kommune) erfüllt hierbei für die Stadt Braunfels die Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz.

(3) Die Angelegenheiten des Personenstandswesens werden unter der Voraussetzung, dass ein einheitlicher Standesamtsbezirk mit einem gemeinsamen Standesamt nach § 3 des Hess. Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz gebildet wird, auf die Stadt Solms übertragen. Die Aufgaben des Personenstandswesens werden durch die erfüllende Stadt Solms in eigener Zuständigkeit für den einheitlichen Standesamtsbezirk erfüllt. Genaueres ist in § 2 dieser Vereinbarung geregelt.

mehr erfahren>