Bordsteinrampen

25. August 2022

Die Straßenbaubehörde und das Ordnungsamt Solms haben festgestellt, dass auf vielen Straßen im Stadtgebiet Solms vermehrt Bordsteinrampen von Straßenanliegern vor die Grundstückszufahrten gelegt oder sogar an der Straßenrinne befestigt wurden.

Das Auslegen solcher Bordsteinrampen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach § 8 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) bzw. § 16 Hessisches Straßengesetz (HStrG) dar.

Wird eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 8 FStrG bzw. § 16 HStrG benutzt oder werden Autowracks /Gegenstände verbotswidrig abgestellt oder kommt ein Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Insbesondere kann sie den verbotswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen lassen.

Die Ausübung einer Sondernutzung ohne die erforderliche Erlaubnis ist gem. § 23 FStrG bzw. § 51 HStrG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. In den Fällen, in denen die Anwohner unerlaubt die Rampen mithilfe von Schrauben an der Straße/Bordstein befestigt haben, handelt es sich um eine Beschädigung der Straße und somit um eine strafbare Sachbeschädigung nach § 303 Strafgesetzbuch (StGB).

Wir bitten die betroffenen Straßenanlieger die Bordsteinrampen unverzüglich zu entfernen.

Ihr Ordnungsamt,
Ihre Straßenbaubehörde