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Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordneten

Der Stadtverordnetenvorsteher lädt zu einer

Stadtverordnetenversammlung
am  Dienstag, 7. Mai 2024 um 18:30 Uhr
in die Taunushalle

mit folgender Tagesordnung ein:

1.

Bauleitplanung der Stadt Solms, Stadtteil Oberndorf

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 13

„Am Weidfeldsweg“

1. Auswertung und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB

2. Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB

2.

Bauleitplanung der Stadt Solms, Gemarkung Oberndorf,

Bebauungsplan Nr. 13 „Am Weidfeldsweg“

1. Auswertung und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB

2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

3.

Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB und Erschließungsvertrag gemäß § 124 BauGB zum Bebauungsplan der Stadt Solms, Stadtteil Oberndorf "Am Weidfeldsweg"

4.

Bauleitplanung der Stadt Solms, Gemarkung Burgsolms

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 23 „Bahnhofsallee / Brückenstraße“

5.

Bauleitplanung der Stadt Solms

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Solms für den Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplans „Erweiterung des Gewerbegebiets Lahnstraße“, Stadtteil Burgsolms

6.

Bauleitplanung der Stadt Solms, Gemarkung Burgsolms

Bebauungsplan Nr. 1.08 Erweiterung des Gewerbegebietes Lahnstraße, 2. Änderung

Aufstellungsbeschluss

7.

Gründung des Zweckverbandes

"Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz Lahn-Dill"

8.

Aufhebung Sperrvermerk Belagsanierung Kunstrasenplatz Burgsolms (Planungskosten)

9.

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Solms zum 01.07.2024

10.

Neubesetzung Ortsgericht II (Albshausen)

11.

Informationen aus dem Rathaus

12.

Anfragen der Stadtverordneten

Vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgt die Sportlerehrung 2023.

Die Sitzung ist öffentlich, soweit nicht durch Beschluss für einzelne Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

gez. Dieter Hagner

Stadtverordnetenvorsteher