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Bekanntmachung der Sitzung Haupt- und Finanzausschuss

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses lädt zu einer Sitzung

am  Dienstag, 23. April 2024 um 19:00 Uhr

in den Gesellschaftssaal der Taunushalle

mit folgender Tagesordnung ein:

1.

Aufhebung Sperrvermerk Belagsanierung Kunstrasenplatz Burgsolms (Planungskosten)

2.

Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB und Erschließungsvertrag gemäß § 124 BauGB zum Bebauungsplan der Stadt Solms, Stadtteil Oberndorf "Am Weidfeldsweg"

3.

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Solms zum 01.07.2024

4.

Neubesetzung Ortsgericht II (Albshausen)

5.

Gründung des Zweckverbandes

"Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz Lahn-Dill"

6.

Informationen aus dem Rathaus

7.

Anfragen der Ausschussmitglieder

Die Sitzung ist öffentlich, soweit nicht durch Beschluss für einzelne Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

gez. Frank Metz

Ausschussvorsitzender