Datenschutzerklärung für Flüchtlingssozialarbeit und Obdachlosenunterkünfte

Hinweis zur Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Besimmungen. Das umfasst folgende Kategorien personenbezogener Daten:

• Persönliche Idenifikaions- und Kontaktdaten (wie z. B. Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail bzw. sonsige Kontaktdaten)
• Sonsige Informationen die zur Umsetzung bzw. Abwicklung unserer Leistungen erforderlich sind: Bezug von Sozialleistungen, Legitimationsdaten (etwa Ausweisdokumente oder andere Nachweise)

1.  Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist

Magistrat der Stadt Solms
Bürgermeister Frank Inderthal
Oberndorfer Straße 20,
35606 Solms
Telefon 06442 910-0
stadtverwaltung@solms.de

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist unter der o. g. Anschrift, zu Händen Datenschutzbeauftragter, beziehungsweise unter der E-Mail-Adresse datenschutz@solms.de erreichbar.

2.  Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgendem Zweck:

• Einweisung von obdachlosen Personen / Flüchtlingen in die Obdachlosen-/Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Solms
• Prüfung des Vorliegens einer Obdachlosigkeit / des Flüchtlingsstatus
• Erstellung von Gebührenbescheiden
• Ermitlung des Aufenthalts nach Wegzug
• Geltendmachung von Kostenansprüchen der Stadt Solms

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind in diesen Fällen Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, d DSGVO sowie §§ 11, 13 HSOG, in Verbindung mit der städtischen Gebührensatzung für die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen
ausländischen Personen sowie weiteren Nutzern in Unterkünften der Stadt Solms.

3.  Kategorien von Empfängern, Weitergabe personenbezogener Daten, Drittland

Innerhalb der Stadtverwaltung Solms erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen. Das gilt auch für von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen. Personenbezogene Daten werden von uns an Drite nur übermitelt, wenn dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist.
Darüber hinaus können Ihre personenbezogenen Daten auch, soweit erforderlich, Behörden, Gerichten oder anderen öffentlichen Stellen offengelegt werden.

Empfänger personenbezogener Daten können z. B. sein:

• öffentliche Stellen und Institutionen bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung, nach denen wir zur Auskunnft, Meldung oder Weitergabe von Daten verpflichtet sind oder die Datenweitergabe im öffentlichen Interesse liegt.
• Stellen und Institutionen aufgrund unseres öffentlichen Interesses oder des berechtigten Interesses des Driten (z. B. an Behörden, Rechtsanwälte, Dritschuldner, Gerichte, Gutachter, Inkassobüros).

Eine Datenübermitlung, insbesondere im Wege von Administrationszugriffen an Stellen bzw. Staaten außerhalb der Europäischen Union (Dritland-Übermitlung) findet nicht statt.

4.  Dauer der Speicherung bzw. Löschung personenbezogener Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Verantwortlichen so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aubeewahrungsfristen erforderlich ist.

5.  Betroffenenrechte / Ihre Rechte

Bei Fragen oder Beschwerden zum Datenschutz können Sie sich gerne an uns (s. Punkt 1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter) wenden. Das umfasst das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO i. V. m. § 33 HDSIG, auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO i. V. m. § 34 HDSIG, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO sowie auf Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, Artikel 21 DSGVO. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde, den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, zu wenden.

6.  Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig durch die betroffene Person zur Ermöglichung einer umfassenden sozialen Betreuung. Bei Nichtbereitstellung der Daten ist eine korrekte und umfassende Beratung der betroffenen Person nicht möglich.

7.  Automatisierte Entscheidungsfindung

Im Rahmen der Datenverarbeitung findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.