Datenschutzerklärung für Wiederkehrende Straßenbeiträge

Hinweis zur Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Das umfasst folgende Kategorien personenbezogener Daten:

Stammdaten (z. B. Name, Vorname, Anschrift des Beitragspflichtigen, ggf. auch des Zustellungsbevollmächtigten, des Zahlungsbeauftragten und des Beauftragten für das Lastschriftverfahren sowie Daten zur kassenmäßigen Abwicklung), Vertragsdaten (z. B. Kundennummer), Grundstücksdaten (z.B. Lage und Art des Grundstücks, Grundstücksfläche, Geschossigkeit, Artzuschlag, Eigentumsanteil  und Berechnungsgrundlagen), Abrechnungsdaten und Bankdaten sowie vergleichbare Daten.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist

Stadt Solms

Oberndorfer Str. 20

35606 Solms

Tel.: 06442 910-0

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist unter der o. g. Anschrift, zu Händen Datenschutzbeauftragter, beziehungsweise unter der E-Mail-Adresse datenschutzbeauftragter@solms.de erreichbar.

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden insbesondere zu nachfolgenden Zwecken verarbeitet:

• Zahlungsabwicklung
• Grundstücksangelegenheiten
• Gewerbeanmeldung / Gewerbeabmeldung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 DS-GVO i. V. mit § 3 HDSIG zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe (Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge).

Darüber hinaus erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 c DS-GVO aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Als Behörde unterliegen wir diversen gesetzlichen Verpflichtungen (z. B. Kommunalabgabegesetz, Steuergesetze), die eine Verarbeitung Ihrer Daten zur Gesetzeserfüllung erforderlich machen.

3. Kategorien von Empfänger, Weitergabe personenbezogener Daten

Innerhalb unserer Behörde erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke brauchen. Das gilt auch für von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen. Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur übermittelt, wenn dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist.

Empfänger personenbezogener Daten können z. B. sein:

• Dienstleister (z.B. Erstellung / Druck der Bescheide)

Eine Datenübermittlung an Stellen bzw. Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittland-Übermittlung) findet nicht statt.

4. Dauer der Speicherung bzw. Löschung personenbezogener Daten

Ihre Daten werden erstmals ab dem Zeitpunkt der Erhebung, soweit Sie oder ein Dritter uns diese mitteilen, verarbeitet. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn das Vertragsverhältnis mit Ihnen beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Rechtfertigungsgründe für die Speicherung bestehen.

Dabei handelt es sich unter anderem um Aufbewahrungspflichten aus dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) und der Abgabenordnung (AO). Das bedeutet, dass wir spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, in der Regel sind das 10 Jahre nach Vertragsende, Ihre personenbezogenen Daten löschen.

5. Betroffenenrechte/Ihre Rechte

Bei Fragen oder Beschwerden zum Datenschutz können Sie sich gerne an unsere Behörde (siehe Abschnitt 1) wenden. Das umfasst das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO i. V. mit § 33 HDSIG, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO i. V. mit § 34 HDSIG, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 35 DS-GVO. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde, den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, zu wenden.

Ein Recht auf Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO besteht gemäß § 35 HDSIG nicht, da verschiedene Rechtsvorschriften zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten verpflichten (siehe Abschnitt 2).

6. Bereitstellung personenbezogener Daten

Im Rahmen unserer gesetzlichen Verpflichtung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung der Aufgaben erforderlich sind.

7. Automatisierte Entscheidungsfindung

Zur Begründung und Durchführung unserer Aufgaben findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.

8. Datenquellen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen oder Dritten im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgabenerfüllung erhalten. Wir verarbeiten auch personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. aus Grundbüchern und Gewerberegistern) zulässigerweise gewinnen dürfen.

9. Änderungsklausel

Diese Hinweise werden soweit erforderlich aktualisiert.