Hinweis zur Datenverarbeitung der Stadtwerke Solms

bei Herstellung bzw. Änderung von Grundstücksentwässerungs- und Wasserversorgungsanlagen sowie Anschlüssen an die öffentliche Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage (Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO) Stand: 01.04.2024

Hinweis zur Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Das umfasst folgende Kategorien personenbezogener Daten:

• Persönliche Identifikations- und Kontaktdaten (wie z. B. Vor- und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail bzw. sonstige Kontaktdaten)

• Sonstige Informationen die zur Umsetzung und Abwicklung unserer Vertragsbeziehung mit unseren Kunden erforderlich sind: Grundstücksanschrift (wie z. B. Straße, PLZ, Ort und Lage des Objektes), Angaben zum Grundstück (wie z. B. Gemarkung, Flur, Flurstück und Größe des Objektes)

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind die

Stadtwerke Solms

Oberndorfer Str. 20, 35606 Solms

Telefon 06442 910-0 stadtwerke@solms.de

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist unter der o. g. Anschrift, zu Händen Datenschutzbeauftragter, beziehungsweise unter der E-Mail-Adresse datenschutz@solms.de erreichbar.

2. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Ihre Daten werden zum Zweck der Aufgabenerfüllung im Rahmen der übertragenen rechtlichen Verpflichtungen und öffentlichen Aufgaben, für die Erfüllung der in der Satzung definierten Ziele und Zwecke erhoben.

Dazu gehören:

• Hausanschlusswesen (z.B. Bearbeitung von Anschlussverträgen, Neuanlagen Wasserversorgungsantrag und Entwässerungsantrag)
• Bearbeitung von Eigentumswechseln, Ablesung von
• Zählerständen, Zählerwechseln, Leitungsauskünften
• Finanzwesen (z.B. Abrechnung Trinkwasserverbrauch, Abwasser- und Niederschlagswassergebührenabrechnung, Gebühren- und Beitragserhebung, der Festsetzung von Kostenerstattungen und Verwaltungsgebühren, Vollstreckung von offenen Forderungen)
• Betrieb von technischen Einrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
• Bereitstellung von Hydranten-Standrohr mit Wasserzähler
• Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit der städtischen Entwässerungssatzung (EWS) bzw. Wasserversorgungssatzung (WWS) verarbeitet.

3. Kategorien von Empfänger, Weitergabe personenbezogener Daten, Drittland

Innerhalb der Stadtwerke Solms erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke brauchen. Das gilt auch für von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen. Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur übermittelt, wenn dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist.

Darüber hinaus können Ihre personenbezogenen Daten auch, soweit erforderlich, Behörden, Gerichten oder anderen öffentlichen Stellen offengelegt werden.

Empfänger personenbezogener Daten können z. B. sein:

• öffentliche Stellen und Institutionen bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung, nach denen wir zur Auskunft, Meldung oder Weitergabe von Daten verpflichtet sind oder die Datenweitergabe im öffentlichen Interesse liegt.
• Stellen und Institutionen aufgrund unseres öffentlichen Interesses oder des berechtigten Interesses des Dritten (z. B. an Behörden, Rechtsanwälte, Drittschuldner, Gerichte, Gutachter).

Eine Datenübermittlung, insbesondere im Wege von Administrationszugriffen an Stellen bzw. Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittland-Übermittlung) findet nicht statt.

4. Dauer der Speicherung bzw. Löschung personenbezogener Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Verantwortlichen so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Im Rahmen der Bauakte, werden die Anträge und die hieraus erzeugten Genehmigungs- und Gebührenbescheide unbefristet aufbewahrt.

5. Betroffenenrechte / Ihre Rechte

Bei Fragen oder Beschwerden zum Datenschutz können Sie sich gerne an uns (s. Punkt 1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter) wenden. Das umfasst das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO i.

V. m. § 33 HDSIG, auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO i. V. m. § 34 HDSIG, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO, sowie auf Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, Art. 21 DSGVO. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde, den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, zu wenden.

6. Bereitstellung personenbezogener Daten

Der Verantwortliche benötigt Ihre Daten, um den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung bzw. Änderung eines Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgung- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage bzw. von Grundstücksentwässerungs- bzw. Wasserversorgungsanlagen bearbeiten zu können. Wenn Sie die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann eine Bearbeitung Ihres Antrages auf Erteilung einer Genehmigung nicht erfolgen.

7. Automatisierte Entscheidungsfindung

Im Rahmen der Datenverarbeitung findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.