Wiederkehrende Straßenbeiträge

Was sind Wiederkehrende Straßenbeiträge?

Wiederkehrende Straßenbeiträge sind zweckgebundene Kommunalabgaben zur Finanzierung (Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung) der öffentlichen Straßen und Plätzen. Sie werden von den Gemeinden und Städten erhoben. Die Rechtsgrundlage auf Landesebene stellt das Hessische Kommunale Abgabengesetz (KAG) dar. Auf kommunaler Ebene tritt die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) der Stadt Solms in Kraft.

Der wiederkehrende Straßenbeitrag hat gegenüber dem einmaligen Straßenbeitrag den Vorteil, dass nicht mehr wenige Bürger viel zahlen, sondern die Beitragslast auf alle Eigentümer in einem Abrechnungsgebiet verteilt wird. Gleichzeitig entsteht eine gleichmäßige vorhersehbare Belastung der Bürger über mehrere Jahre. Beiträge werden nur dann erhoben, wenn in einem Abrechnungsgebiet auch Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden.

Wer ist Beitragspflichtig?

Der Beitragspflicht unterliegen jeweils die Grundstücke, welche die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlage eines Abrechnungsgebietes haben. Hiervon sind verschont Grundstücke, für die in den vergangenen 25 Jahren Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch § 34 ff erhoben wurden. Diese Grundstücke bleiben längstens für die Dauer von 25 Jahren seit der Entstehung des Beitragsanspruchs beitragsfrei.

Es werden Kosten umgelegt, die für die grundhafte Erneuerung, also Austausch Unterbau, Straßendecke, Rinnen, Gehsteig einer Straße in einem Abrechnungsgebiet in dem jeweiligen Zeitraum (Dauer des Straßenbauprogramms) anfallen. Von diesen Aufwendungen wird ein der Stadt zuzurechnender Anteil abgezogen. Die verbleibenden Kosten werden anteilmäßig und jeweils auf das Abrechnungsgebiet bezogen auf die Grundstückseigentümer umgelegt.

Beitragshöhe

Der individuelle Beitrag bestimmt sich nach der sogenannten Veranlagungsfläche des jeweiligen Grundstücks. Diese Fläche bildet sich aus der im Grundbuch verzeichneten Grundbuchfläche, multipliziert mit einem Nutzungsfaktor, der sich wiederum aus der Anzahl der zulässigen bzw. gegebenenfalls tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse des jeweiligen Grundstücks ergibt.

Zusätzlich beeinflusst die Nutzung des Grundstücks („Gewerbe“) die Höhe der Veranlagungsfläche. Hier erfolgt eine Erhöhung um 10 %. In Gewerbe- oder Industriegebieten sowie bei ausschließlich gewerblicher Nutzung erhöht sich die Veranlagungsfläche um 20 %.

Der zu leistende Straßenbeitrag ergibt sich durch Multiplikation der Veranlagungsfläche mit einem Beitragssatz, der entsprechend der Aufwendungen für eine Abrechnungsperiode neu bestimmt und in einer eigenen Satzung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird.

 

Vorabkalkulation des Beitrags 2018 – 2022

(ermittelt nach Investitionsaufwendungen des geplanten Straßenbauprogramms im jeweiligen Abrechnungsbezirk, Stand Oktober 2017)

Für den Stadtteil Oberbiel wurde bisher auf eine Maßnahme verzichtet, da zunächst die grundhafte Sanierung der Ortsdurchfahrt durch Land Hessen erfolgen soll (Stadtverordnetenversammlung 27.06.2017).

Abteilung Bauverwaltung

Frau Irina Kober
Tel: 06442 910-34
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Abteilung Finanzen, Steuern, Gebühren und Kasse

Frau Elke Strunz
Tel: 06442 910-51
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